Politische Vorstösse in der Schweiz

Eine kleine, nicht vollständige Zusammenstellung von politischen Vorstössen im Bereich der Steuerschulden-Problematik.

Nationale Vorstösse

• Motion NR Amoos Emmanuel: 22.439 | Freiwilliger Direktabzug der Einkommenssteuer vom Lohn
  Stand der Beratung: Im Rat noch nicht behandelt

• Motion NR Margret Kiener Nellen, 26.9.2014: 14.3967 – Ermöglichung eines freiwilligen monatlichen Direktabzugs der Steuern vom Lohn
  Stand der Beratung: Zurückgezogen
• Motion NR Jürg Grossen 25.9.2013: 13.3800 – Abschaffung der Pflicht zur Steuererklärung. Die Motion wurde im Sept. 2015 im Nationalrat abgelehnt.
• Postulat NR Margret Kiener Nellen, 21.6.2013: 13.3631 – Ausdehnung der Quellensteuer auf weitere Personen als Vereinfachung bei der Einkommens­steuer
  Stand der Beratung: 19.06.2015 abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
• Parlamentarische Initiative Mauro Poggia 07.03.2012: 12.405 – Schuldbetreibung. Abwärtsspirale bei Pfändung durchbrechen. Die Parlamentarische Initiative wurde abgelehnt.
• Postulat NR Hiltpold Hugues 15.06.2010: 10.3445 – Quellensteuer für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie alle Rentnerinnen und Rentner. Das Postulat wurde abgelehnt.
• Standes­initiative des Kantons Neuen­burg 12.11.2008:08.325 – Direkte Besteuerung natürlicher Personen. Erhebung an der Quelle. SR und NR leisten der Initiative keine Folge (Dez. 2010 bzw. März 2012)
• Postulat NR Margret Kiener Nellen, 21.12.2007:07.3867 – Evaluation der Quellensteuer im Rahmen der anstehenden Reform des Steuersystems. Das Postulat wurde abgelehnt. Aus der reichlich ideologischen Begründung des Bundes­rats, Auszug: «Das Schweizer Steuer­system ist geprägt von einer liberalen politischen Kultur. Im Mittelpunkt steht der verantwortungs­bewusste, ehrliche Bürger und nicht ein potenzieller ‹Straftäter›. Diesem Bürger begegnet der Staat mit Respekt. Dazu gehören auch einfache und transparente Regeln. Eine überbordende präventive Büro­kratie ist überflüssig. Ausdruck dieser liberalen Ordnung im schweizerischen Steuerrecht ist das Prinzip der Selbst­veranlagung. Der Staat hat dabei stets auf eine ausgewogene Balance zwischen Kontroll­tätigkeit und Vertrauen zu achten.»
• Interpellation NR Ruedi Aeschbacher, 19.9.2007:07.3579 – Steuerausfälle wegen privater Verschuldung
• Anfrage SR Alain Berset, 17.06.2005: 05.1112 – Lohnpfändung und Zahlung der Steuern
• Parlamentarische Initiative NR Francine John-Calame, 12.12.2005:05.454 – Förderung glaubhafter Schuldensanierungspläne betriebener Schuldner. In ihren Erwägungen erläutert die Kommission, das SchKG lasse den Betreibungs­ämtern bei der Berechnung des Existenz­minimums genug Ermessens­spielraum, so dass die Einberechnung der laufenden Steuern ins betreibungsrechtliche Existenzminimum (BEX) möglich sei. Im Wortlaut: «Durch diese Möglichkeit kann das Initiativ­anliegen bereits als erfüllt betrachtet werden.» Leiderstimmt dies in keiner Weise mit der Realität überein: Nur gerade im Kanton Sankt Gallen werden laufende Steuern in wenigen Ausnahme­fällen ins BEX eingerechnet.
• Postulat NR Josef Zisyadis 16.06.2005: 05.3330 – Quellensteuer. Aus der Stellung­nahme des Bundes­rates vom 30.09.2005: «In der Schweiz überweisen die Steuer­zahlenden die geschuldeten Einkommens­steuern grundsätzlich voll­umfänglich direkt an ihre Steuerbehörde. Eine Lohn­abzugs­steuer, wie sie im Ausland üblich ist, kennen wir grund­sätzlich nicht. Die schweizerische Steuer­bezugs­ordnung hat eine lange Tradition und beruht auf unserem sehr föderalistisch ausgestalteten Steuer­system.»
  Das Postulat wurde abgeschrieben.

Kantonale Vorstösse

Bern, November 2018, eingereicht von Andrea Zyrd (SP Bern), Urs Graf (SP Magglingen) und Martin Egger (glp Frutigen): Motion für einen echten Nettolohn. Im Sept. 2019 als Postulat im Berner Grossen Rat angenommen (78 Ja, 68 Nein, 0 Enthaltungen) 

Bern, März 2016, eingereicht von Andrea Lüthi (SP Burgdorf), Jakob Etter (BDP, Treiten), Natalie Imboden (Grüne, bern) und Barbara Streit-Stettler (EVP, Bern): Motion für einen Automatisierten Freiwilligen Direktabzug der Steuern vom Lohn. Abgelehnt im Berner Grossen Rat im November 2016.