Schuldenfalle Nr.1 sind Steuern

Steuer­schulden sind das grösste Schulden­problem von Schweizer Privat­haus­halten. Deshalb ist Plusminus seit 2013 am Projekt «Steuer­schulden halbieren». Ein Projekt, das vor allem in der strukturellen Prävention angesiedelt ist.

Jeder zehnte Schweizer Haushalt kann seine Steuer­­rechnung nicht begleichen. Dies ist nicht nur ein Problem für Bund und Kantone. Zehn­tausende von Steuer­­pflichtigen stehen aufgrund ihrer Verschuldung unter grossem Druck: Wegen Einträgen im Betreibungs­register finden sie keine Wohnung, ihre Kinder wachsen am Existenz­minimum auf, und oft gehen mit dieser Stress­situation auch gesund­heitliche Probleme einher. Gegen diesen Missstand braucht es neben individuellen Verhaltensänderungen auch strukturelle Änderungen.

Die Steuern: Was ist das Problem?

Zu Beginn des Projekts «Steuer­­schulden halbieren» (2013) haben sich Vertrerinnen und Vertreter von Steuer­verwaltung, Schulden­fachstellen, Fach­hoch­schule, Gross­bank, Parteien, Wehr­pflicht­ersatz­abgabe, Ausländer-, Jugend-, Budget­beratung etc. zu einem Brainstorming getroffen. In der Folge haben sich die Aktivitäten vor allem auf das Schweizer Inkasso­system für Steuern konzentriert. Dieses System ist wohl weltweit einzigartig. Unseres Wissens ist es in keinem andern Land so, dass Angestellte ihren Lohn erhalten, im darauffolgenden Jahr eine Steuer­erklärung ausfüllen und ihre definitive Steuer­rechnung allenfalls ein weiteres Jahr später erhalten, also zwei Jahre nach dem Verdienen des Geldes. Viele Leute haben in der Zwischen­zeit das Geld ausgegeben und geraten nun durch die meist hohe Rechnung in Zahlungs­schwierigkeiten bzw. in Schulden.

In der Schweiz kennen wir Bundes­steuern, Kantons- und Gemeinde­steuern und zusätzlich Kirchen­steuern. Der Bezug all dieser Gelder ist selbstverständlich von Kanton zu Kanton und auch von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich organisiert. Allen gemeinsam ist: Personen, die eine C-Bewilligung oder einen Schweizer Pass haben, können sich bislang die Steuern nicht direkt vom Lohn abziehen lassen. Sie erhalten einen «Nettolohn» ausbezahlt, der weit entfernt von einem tatsächlichen Nettolohn ist.
Die anderen Personen, in Basel-Stadt sind das etwa ein Drittel der Steuer­pflichtigen, werden quellen­besteuert. Das heisst, jeden Monat wird ihnen der entsprechende Anteil Einkommens­­steuern direkt vom Lohn angezogen. Sie haben deshalb keine Steuer­schulden.

aus: Ciao CASH, Kartenspiel zu Geld und Glück

Der Direktabzug der Steuern vom Lohn

Immer mehr Personen in der Schweiz wünschen sich, dass sie ihre Steuern direkt vom Lohn abziehen lassen können. Das zeigt etwa eine Umfrage von «watson» von Mai 2019:

Die Umfrage von «watson» zeigt: Eine grosse Mehrheit wünscht sich den Direktabzug der Steuern vom Lohn.

Auch in den vorhergehenden Jahren hat es einige Umfragen mit ähnlichen Resultaten gegeben.

Direktabzug − Chronik eines Beinahe-Pilotprojekts in Basel

Plusminus hat 2015 einen Vorstoss angeregt, den der damalige SP-Grossrat Ruedi Rechsteiner als Motion im Juni 2015 im Basler Grossen Rat einreichte. Die Motion verlangte die Einführung eines Direktabzugs der Steuern vom Lohn als Standard in Basel-Stadt. Wer diese Standardlösung nicht wollte, hätte die bisherige Art, Steuern zu zahlen, beibehalten können.
Die Motion wurde intensiv diskutiert und an die Regierung überwiesen. Der freiwillige Direktabzug ging in die Vernehmlassung, die linken und grünen Parteien sprachen sich für die Einführung aus, Wirtschaftsverbände und bürgerliche Parteien waren dagegen. Diese Links-Rechts-Positionierung ist schwer zu verstehen, geht es bei diesem Vorschlag doch weder um die Höhe der Steuern noch um die (Um)Verteilung von Geldern.
Die Regierung erarbeitete einen Ratschlag, wie der Direktabzug umgesetzt werden könnte. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben publizierte zwei Berichte dazu; die Mehrheit war für den Direktabzug, die Minderheit dagegen.

Der Arbeitgeberverband gab alles gegen die Idee des Direktabzugs
Im Vorfeld der Schlussabstimmung im Grossen Rat im Dezember 2017 mobilisierte vor allem der Arbeitgeberverband Basel-Stadt all seine Kräfte, um den Direktabzug zu bekämpfen. Es wurde strikte Fraktionsdisziplin verlangt – auch Grossräte und Grossrätinnen, die sich im Gespräch unter vier Augen für den Direktabzug aussprachen, hielten dem Druck nicht stand und stimmten in der Schlussabstimmung dagegen. Der Direktabzug wurde mit 48 zu 47 Stimmen abgelehnt.

Doch das Thema Steuerverschuldung – bei den Schulden das mit Abstand grösste Problem in der Schweiz – ist lanciert und die Suche nach neuen, innovativen Wegen zur Lösung der Steuerschuldenfalle geht weiter!

Materialien zum Direktabzug der Steuern vom Lohn:

Einige Medienbeiträge zum Direktabzug der Steuern vom Lohn

Einige Voten von Betroffenen mit Steuerschulden

Ramon S: «Mit Quellensteuer wäre mir das alles erspart geblieben!»
Balthasar J.: «Die Steuerbehörde hat keine Rücksicht auf meine Situation genommen»
Benjamin S: «2800 Franken Einkommen und die Steuerverwaltung besteht auf Ratenzahlung!»

Steuereinschätzungen

In der Folge eines Treffens zwischen der Steuerverwaltung Basel-Stadt und Plus­minus beauftragte die Steuerverwaltung das statistische Amt zu analysieren, wer in Basel eigentlich wegen Steuern betrieben werde. Sind das vor allem die Selbständigen? Sind es vor allem die neu Zugezogenen? Sind es Männer, Frauen, Junge, Alte? Werden die Menschen mehrfach betrieben oder «nützt» eine Betreibung und in den darauffolgenden Jahren werden die Steuern bezahlt?
Im Januar 2018 veröffentlichte das Statistische Amt dann seinen «Analysebericht 2018: Steuerbetreibungen und Steuererlasse». Aufschlussreich war das Resultat in Bezug auf Personen, die von der Steuerverwaltung amtlich eingeschätzt werden, weil sie ihre Steuer­erklärung nicht abgeben.

Die Studie

Der Analysebericht zeigt, dass 2013 etwa 5 Prozent jener, die eine Steuer­erklärung hätten ausfüllen müssen, amtlich eingeschätzt wurden. Dies entspricht insgesamt 5497 Einschätzungen, von denen schliesslich 71 Prozent (entspricht 3896 Veranlagungen) betrieben wurden. Und 61 Prozent der im Jahr 2013 wegen Steuern Betriebenen waren zuvor amtlich eingeschätzt worden. Das heisst, die Mehrheit der Betriebenen wurden zuvor eingeschätzt und die meisten Eingeschätzten wurden danach betrieben.
Um mehr über die Gründe herauszufinden, warum Menschen ihre Steuer­erklärung nicht ausfüllen und was sie dazu bewegen könnte, es zu tun, hat die Fach­hoch­schule Nord­west­schweiz in enger Zusammenarbeit mit der Budget- und Schulden­beratungs­stelle Plus­minus eine Praxisstudie zum Thema durchgeführt.

Amtliche Steuereinschätzungen in Basel-Stadt. Eine Praxisstudie

Christian Eckerlein und Christoph Mattes gehen in dieser Studie der Frage nach, warum Leute ihre Steuererklärung nicht einreichen.Der Anstoss zur Praxisstudie gab eine Publikation des statistischen Amts Basel-Stadt, in der klar wurde, dass die meisten Personen, die bei den Steuern eingeschätzt werden, danach auch betrieben werden. Und dass die meisten betriebenen Personen zuvor eingeschätzt wurden. Die Studie versucht Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Download
 

Praktisches im Zusammenhang mit Steuerschulden und Steuererklärung ausfüllen

Wo Sie Hilfe finden fürs Ausfüllen der Steuererklärung (Basel): Hilfe fürs Ausfüllen der Steuererklärung (pdf)

Zwei Veranstaltungen von Plusminus und fabe zum Lernen, wie man eine Steuererklärung ausfüllt: Veranstaltungen 2020 (pdf)

Einige Tipps im Zusammenhang mit Steuern